Reduzierung der Nachwirkungsfrist für Sozialbindungen hat fatale Auswirkungen für Frankfurt – SPD fordert die hessische Landesregierung zu einer Korrektur auf

Die SPD-Fraktion im Römer fordert die Hessische Landesregierung auf, die Nachwirkungsfrist für Sozialbindungen für Wohnungen wieder auf 10 Jahre zu erhöhen. Derzeit bleiben Wohnungen, für die die Fördermittel zurückgezahlt werden, nur noch für fünf Jahre in der Sozialbindung.

Für Sieghard Pawlik, den wohnungspolitischen Sprecher der SPD, wird diese Gesetzesänderung in den kommenden Jahren fatale Auswirkungen auf das Wohnen in Frankfurt haben: “Bis 2021 fallen allein auf diese Weise 2900 Wohnungen aus der Sozialbindung. Die Bemühungen der Stadt um den Ankauf neuer Belegungsrechte laufen dadurch ins Leere, obwohl der Bedarf an Sozialwohnungen immens ist. Da die Gesetzesänderung seinerzeit noch von der FDP vorangetrieben wurde, könnte die Koalition aus CDU und Grünen diesen Fehler einfach korrigieren, zumal sich die Bereitschaft Sozialwohnungen zu bauen oder Belegungsrechte zu akzeptieren durch die Reduzierung der Nachwirkungsfrist nicht wie erhofft erhöht hat.“

Bereits im Tätigkeitsbericht des Amtes für Wohnungswesen aus dem Jahr 2014 war vor der anstehenden Entwicklung gewarnt worden. Der Tätigkeitsbericht für das Jahr 2015 bewertet die Situation nunmehr als „sehr kritisch“.
„Obwohl in Frankfurt mittlerweile sehr konsequent darauf geachtet wird, dass bei Neubauvorhaben mindestens 30 % geförderter Wohnungsraum entsteht, können wir uns den Verlust von Sozialwohnungen als Folge neoliberaler Klientelpolitik nicht erlauben,“ so Pawlik.

1. März 2017

Sieghard Pawlik - Stadtverordneter und planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer