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Pressemitteilung der JUSO Hochschulgruppe

Neue AStA-Koalition – Jusos raus, Semesterbeitrag rauf?

Beschlüsse der neuen AStA-Koalition bisher: Eintritt in den fzs verbunden mit Kosten in Höhe von 30.000€ jährlich, Erhöhung des Beitrags zur Studierendenschaft um 50 Cent auf 10€ und Bezahlung der AStA-Referent*innnen auf allen AStA-Festen/Veranstaltungen – Ist das die neue fahrlässig spendable Art des AStA Universität Frankfurt, seinen Haushalt auf Kosten der Studierenden zu führen?

Kaum ist die Juso-Hochschulgruppe nicht mehr Teil des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Goethe-Universität Frankfurt, wird der Beitrag zur Studierendenschaft deutlich erhöht. So steigen zum kommenden Semester die Kosten zur Finanzierung des AStAs um 50 Cent auf insgesamt 10 € pro Semester und Studierenden. Dies hat die Koalition bestehend aus Grünen, den Listen des sog. „Blocks“ und Niederrad Jetzt gestern Abend im Studierendenparlament (StuPa) beschlossen. Diese Erhöhung wurde mit steigenden Personalkosten des AStAs und dem ebenso auf der Parlamentssitzung beschlossenen Beitritt zum „freien zusammenschluss von studentInnenschaften“ (kurz fzs), welcher den AStA rund 30.000 € jährlich kosten wird, begründet.

Den Grundgedanken des fzs, nämlich den einer bundesweiten Interessenvertretung für Studierende und deren Bildungsarbeit, wissen wir natürlich zu schätzen. Aber: „Der sich hauptsächlich aus Mitgliedsbeiträgen der Hochschulen zusammensetzende Haushalt des fzs von rund 300.000€ jährlich ist öffentlich nicht einsehbar, wodurch nicht ersichtlich wird, wofür der fzs seine Gelder genau ausgibt“, kritisiert Gruppensprecherin Lena Voigt. Ebenso ist die öffentliche Reichweite des gemeinnützigen Vereins sehr begrenzt und ein Konzept, wie die Studierenden, die alleinig die Kosten tragen, von diesem Neubeitritt genau profitieren oder eingebunden werden können, fehlte zum Zeitpunkt der Abstimmung ebenfalls. Auch konnte insbesondere von der Grünen Hochschulgruppe nicht erklärt werden, warum der von ihnen mitgetragene AStA vor einigen Jahren einen Austritt beschlossen hat und nun wieder eintreten möchte, obwohl seit längerem Mitglieder*innen der Grünen in den Strukturen des fzs involviert sind. „Auf diese Weise bedeutet dieser Schritt erstmal nur mehr Kosten für die Studierenden, ohne dessen Effizienz vorher genauer beleuchtet zu haben“, so Henry Dill, ebenfalls Gruppensprecher.

Im selben Atemzug wurde auf einen Antrag der Linken Liste (LiLi) hin mit Stimmen der Koalition eine Stundenvergütung von 9,50€ für Arbeitsschichten auf vom AStA organisierten Partys und Veranstaltungen beschlossen, was bisher immer auf ehrenamtlicher Basis geschah. Somit wurde wieder das eingeführt, was vor Jahren bereits mit Stimmen der Juso-Hochschulgruppe eigentlich abgeschafft wurde: Unnötige Mehrkosten für Arbeit, die bisher gut ehrenamtlich erledigt wurde, und eine ermöglichte Profitsteigerung für AStA-Referent*innen, welche bereits Aufwandsentschädigungen zwischen 200 und 750€ monatlich für ihre Arbeit erhalten.

Wir als Juso-Hochschulgruppe stehen insbesondere im Hinblick auf unser Selbstverständnis als solidarische Gruppe für einen verantwortungsvolleren Umgang mit den Geldern der Studierenden und möchten diese nur so nutzen, dass ein möglichst direkter Vorteil für alle Studierenden entsteht. Uns ist bewusst, dass einer der teuersten Semesterbeiträge Deutschlands und das kostspielige Leben in Frankfurt eine Hürde für viele Studierende darstellen und es daher einen besonders sensiblen Umgang mit weiteren Beitragserhöhungen bedarf. Von diesem sensiblen Umgang wurde jedoch schon zwei Monate nach Bestehen der neuen AStA-Koalition abgesehen und wir lehnen solch einen leichtspieligen Umgang mit den Geldern der Studierenden vehement ab. Weitere Entwicklungen des Haushalts werden wir in Zukunft natürlich weiterhin kritisch mit beobachten und kommentieren.

1. Juni 2017

Lena Voigt, Sprecherin der JUSO Hochschulgruppe an der Goethe-Uni und Beisitzerin im Vorstand der SPD im Westend

Hier geht es zu den Webseiten der JUSO Hochschulgruppe an der Goethe-Uni

 

Statement unseres stellvertetenden Kassiers zum Parteitag der Frankfurter SPD im Mai 2017




 

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