Schulpolitik

Areal des früheren Botanischen Instituts am Palmengarten in Diskussion

Die SPD-Fraktion im Römer hat kein Verständnis für die harsche Kritik des Hessischen Finanzministeriums an den Überlegungen der Stadt das Areal des früheren Botanischen Instituts am Palmengarten für die Ansiedlung von Schulen zu nutzen.
„Schon bei dem Gezerre um das alte Polizeipräsidium hat sich gezeigt, dass das Hessische Finanzministerium ausschließlich an einer gewinnbringenden Veräußerung von Grundstücken interessiert ist und nicht an einer sinnvollen Nutzung im Bürgerinteresse. Die Stadtregierung sucht händeringend nach Schulstandorten und das Areal am Palmengarten ist perfekt dafür geeignet. Das Land Hessen sollte sich freuen und nicht meckern, nur weil man vielleicht weniger Geld für den Verkauf an Investoren vereinnahmen kann. Auch der OB-Kandidatin Bernadette Weyland scheint es bislang als noch verantwortliche Staatssekretärin nicht geglückt zu sein die marktradikalen Kräfte im Ministerium zur Vernunft zu bringen,“ so Sieghard Pawlik, wohnungspolitischen Sprecher der SPD.
Pawlik befürchtet zudem, dass am Palmengarten nur teure Eigentumswohnungen entstehen würden: “Natürlich braucht Frankfurt neben neuen Schulen auch neue Wohnungen, aber wir haben wahrlich keinen Mangel an hochpreisigen Eigentumswohnungen, sondern an preiswertem Wohnraum für Gering- und Mittelverdiener. Dieser könnte in größerer Zahl auf dem alten Polizeipräsidium entstehen, aber auch dort will das Land Hessen ja einen maximalen Gewinn erzielen und blockiert die Entwicklung des Areals“.
Für das Areal am Palmengarten hatten sich Stadt und Land ursprünglich auf eine Mischung aus Wohnungen, einer Schule und einer KITA verständigt. Planungsdezernent Mike Josef hatte nun angekündigt das Areal nur für schulische Zwecke zu nutzen. Das Finanzministerium hatte daraufhin der Stadt vorgeworfen seiner Verantwortung für die städtebauliche Weiterentwicklung nicht nachzukommen.

17. August 2017

Sieghard Pawlik - Stadtverordneter und planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer

 

Das Regionalticket für Schülerinnen und Schüler: Ein erster Schritt Richtung mehr Bildungsgerechtigkeit

Die SPD-Fraktion im Römer begrüßt die Einführung des hessenweiten Schülertickets. „Das Regionalticket ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Bildungsgerechtigkeit.“, so die Bildungspolitikerin der SPD im Römer Kristina Luxen. Die Kostenreduktion, verbunden mit einer regionalen Ausweitung, sei eine Erleichterung für viele Familien. „Nun sollten auch die Schülerinnen und Schüler, die einen Frankfurt-Pass nutzen, die Möglichkeit bekommen, das Regionalticket in Anspruch zu nehmen. Bisher bezuschusst die Stadt nur die wesentlich teurere CleverCard.“, erklärt Luxen weiter.

Luxen geht davon aus, dass der städtische Zuschuss für Frankfurt-Pass-Inhaber nun von der Clevercard auf das neue Regionalticket übertragen wird. „Das Regionalticket würde dann für diese Schülerinnen und Schüler nur noch 235,- € kosten, das wäre ein Meilenstein für die soziale Teilhabe junger Menschen aus einkommensschwachen Haushalten. „Ich würde mir wünschen, dass der städtische Zuschuss auch auf die älteren Schülerinnen und Schüler z.B. in der Oberstufe ausgeweitet wird. Noch immer gibt es Jugendliche, für die die hohen Fahrtkosten ein Hindernis für den weiteren Schulbesuch darstellen.“, so Luxen.
Es sei ein untragbarer Zustand, dass es heute immer noch Kinder gäbe, die keine weiterführende Schule besuchen können, weil sich die Eltern die Kosten für die RMV-Zeitkarten der Oberstufenschülerinnen und Oberstufenschüler nicht leisten können.

Auch wenn das Ticket primär den Weg zur Schule regelt, so ermögliche es auch den Besuch bei Freunden oder die Teilhabe im Sportverein. „Dann entfallen auch die 5,60 Euro für die Hin- und Rückfahrt pro Übungsstunde, was für viele Familien eine echte Erleichterung wäre.“, so Luxen abschließend.

15. März 2017

Kristina Luxen - Stadtverordnete und Bildungspolitikerin der SPD-Fraktion im Römer

 

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