THEMEN IM WESTEND

Antrag der SPD im Westend zu Mieterschutz, bezahlbarem Wohnraum und gegen Wohnraumzweckentfremdung angenommen

Der Parteitag der SPD-Frankfurt hat am 13.5.2017 einen Antrag der SPD im Westend angenommen, in dem die SPD im Römer sowie die SPD-Abgeordneten im Landtag und im Bundestag aufgefordert werden 10 Maßnahmen und Forderungen für Mieterschutz, bezahlbaren Wohnraum und gegen Wohnraumzweckentfremdung zu beschließen. Begründet wird der Antrag damit, dass die SPD verstärkten Druck auf ihre Koalitionspartner ausüben muss, um die im aktuellen Koalitionvertrag angekündigten Maßnahmen zum Schutz der Mieter vor Verdrängung vollständig umzusetzen und dass die, in skandalöser Weise von der schwarz-grünen Landesregierung bis heute verweigerte, Rechtsverordnung zum Genehmigungsvorbehalt von Wohnraumzweckentfremdung, eines der wichtigsten Instrumente zur Beruhigung des Wohnungsmarktes, dringend erlassen werden muss.

13. Mai 2017

 

Frankfurt braucht wieder eine aktive Grundstückspolitik - mehr Geld für Grundstücksankäufe

Bei ihrer Haushaltsklausur in Darmstadt hat sich die SPD-Fraktion im Römer nachdrücklich für eine deutliche Erhöhung des Etats für den Erwerb von Grundstücken durch die Stadt Frankfurt ausgesprochen. Statt bisher 17,5 Mio. € sollen in Zukunft jährlich 30 Mio. € dafür zur Verfügung stehen.

„Wir möchten, dass Frankfurt wieder eine aktive Grundstückspolitik betreibt, bestehende Vorkaufsrechte häufiger nutzt und auf den Verkauf eigener Grundstücke weitestgehend verzichtet. In der Vergangenheit wurden leider viele eigene Liegenschaften veräußert, das hat uns wichtige Handlungsoptionen angesichts des überhitzten Immobilienmarkts geraubt“, so die Fraktionsvorsitzende Ursula Busch.

25 März 2017

Ursula Busch - SPD Fraktionsvorstitzende im Römer

 

Das Regionalticket für Schülerinnen und Schüler: Ein erster Schritt Richtung mehr Bildungsgerechtigkeit

Die SPD-Fraktion im Römer begrüßt die Einführung des hessenweiten Schülertickets. „Das Regionalticket ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Bildungsgerechtigkeit.“, so die Bildungspolitikerin der SPD im Römer Kristina Luxen. Die Kostenreduktion, verbunden mit einer regionalen Ausweitung, sei eine Erleichterung für viele Familien. „Nun sollten auch die Schülerinnen und Schüler, die einen Frankfurt-Pass nutzen, die Möglichkeit bekommen, das Regionalticket in Anspruch zu nehmen. Bisher bezuschusst die Stadt nur die wesentlich teurere CleverCard.“, erklärt Luxen weiter.

Luxen geht davon aus, dass der städtische Zuschuss für Frankfurt-Pass-Inhaber nun von der Clevercard auf das neue Regionalticket übertragen wird. „Das Regionalticket würde dann für diese Schülerinnen und Schüler nur noch 235,- € kosten, das wäre ein Meilenstein für die soziale Teilhabe junger Menschen aus einkommensschwachen Haushalten. „Ich würde mir wünschen, dass der städtische Zuschuss auch auf die älteren Schülerinnen und Schüler z.B. in der Oberstufe ausgeweitet wird. Noch immer gibt es Jugendliche, für die die hohen Fahrtkosten ein Hindernis für den weiteren Schulbesuch darstellen.“, so Luxen.
Es sei ein untragbarer Zustand, dass es heute immer noch Kinder gäbe, die keine weiterführende Schule besuchen können, weil sich die Eltern die Kosten für die RMV-Zeitkarten der Oberstufenschülerinnen und Oberstufenschüler nicht leisten können.

Auch wenn das Ticket primär den Weg zur Schule regelt, so ermögliche es auch den Besuch bei Freunden oder die Teilhabe im Sportverein. „Dann entfallen auch die 5,60 Euro für die Hin- und Rückfahrt pro Übungsstunde, was für viele Familien eine echte Erleichterung wäre.“, so Luxen abschließend.

15. März 2017

Kristina Luxen - Bildungspolitikerin der SPD im Römer

 

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