Streit um Kulturcampus beigelegt, FR vom 19.7.2018

"Einigung in letzter Minute: die Stadt Frankfurt und das Land Hessen haben sich auf eine gemeinsame Machbarkeitsstudie zur Zukunft des alten Uni-Campus in Bockenheim verständigt. Es wird geklärt, ob und wie die vom Land geplante neue Hochschule für Musik und Darstellende Kunst und das von der Stadt gewollte Zentrum der Künste gemeinsam auf dem alten Universitätsgelände gebaut werden können." Zum Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 19. Juli 2018 geht es hier.

Areal des früheren Botanischen Instituts am Palmengarten in Diskussion

Die SPD-Fraktion im Römer hat kein Verständnis für die harsche Kritik des Hessischen Finanzministeriums an den Überlegungen der Stadt das Areal des früheren Botanischen Instituts am Palmengarten für die Ansiedlung von Schulen zu nutzen. „Schon bei dem Gezerre um das alte Polizeipräsidium hat sich gezeigt, dass das Hessische Finanzministerium ausschließlich an einer gewinnbringenden Veräußerung von Grundstücken interessiert ist und nicht an einer sinnvollen Nutzung im Bürgerinteresse. Die Stadtregierung sucht händeringend nach Schulstandorten und das Areal am Palmengarten ist perfekt dafür geeignet. Das Land Hessen sollte sich freuen und nicht meckern, nur weil man vielleicht weniger Geld für den Verkauf an Investoren vereinnahmen kann. Auch der OB-Kandidatin Bernadette Weyland scheint es bislang als noch verantwortliche Staatssekretärin nicht geglückt zu sein die marktradikalen Kräfte im Ministerium zur Vernunft zu bringen,“ so Sieghard Pawlik, wohnungspolitischer Sprecher der SPD. Pawlik befürchtet zudem, dass am Palmengarten nur teure Eigentumswohnungen entstehen würden: “Natürlich braucht Frankfurt neben neuen Schulen auch neue Wohnungen, aber wir haben wahrlich keinen Mangel an hochpreisigen Eigentumswohnungen, sondern an preiswertem Wohnraum für Gering- und Mittelverdiener. Dieser könnte in größerer Zahl auf dem alten Polizeipräsidium entstehen, aber auch dort will das Land Hessen ja einen maximalen Gewinn erzielen und blockiert die Entwicklung des Areals“.
Für das Areal am Palmengarten hatten sich Stadt und Land ursprünglich auf eine Mischung aus Wohnungen, einer Schule und einer KITA verständigt. Planungsdezernent Mike Josef hatte nun angekündigt das Areal nur für schulische Zwecke zu nutzen. Das Finanzministerium hatte daraufhin der Stadt vorgeworfen seiner Verantwortung für die städtebauliche Weiterentwicklung nicht nachzukommen.

Dazu auch eine interessante Stellungnahme der AGW - Aktionsgemeinschaft Westend e.V. hier

17. August 2017

Sieghard Pawlik - Stadtverordneter und planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer

Antrag der SPD im Westend zu Mieterschutz, bezahlbarem Wohnraum und gegen Wohnraumzweckentfremdung angenommen

Der Parteitag der SPD-Frankfurt hat am 13.5.2017 einen Antrag der SPD im Westend angenommen, in dem die SPD im Römer sowie die SPD-Abgeordneten im Landtag und im Bundestag aufgefordert werden 10 Maßnahmen und Forderungen für Mieterschutz, bezahlbaren Wohnraum und gegen Wohnraumzweckentfremdung zu beschließen. Begründet wird der Antrag damit, dass die SPD verstärkten Druck auf ihre Koalitionspartner ausüben muss, um die im aktuellen Koalitionvertrag angekündigten Maßnahmen zum Schutz der Mieter vor Verdrängung vollständig umzusetzen und dass die, in skandalöser Weise von der schwarz-grünen Landesregierung bis heute verweigerte, Rechtsverordnung zum Genehmigungsvorbehalt von Wohnraumzweckentfremdung, eines der wichtigsten Instrumente zur Beruhigung des Wohnungsmarktes, dringend erlassen werden muss.

13. Mai 2017

Frankfurt braucht wieder eine aktive Grundstückspolitik - mehr Geld für Grundstücksankäufe

Bei ihrer Haushaltsklausur in Darmstadt hat sich die SPD-Fraktion im Römer nachdrücklich für eine deutliche Erhöhung des Etats für den Erwerb von Grundstücken durch die Stadt Frankfurt ausgesprochen. Statt bisher 17,5 Mio. € sollen in Zukunft jährlich 30 Mio. € dafür zur Verfügung stehen.

„Wir möchten, dass Frankfurt wieder eine aktive Grundstückspolitik betreibt, bestehende Vorkaufsrechte häufiger nutzt und auf den Verkauf eigener Grundstücke weitestgehend verzichtet. In der Vergangenheit wurden leider viele eigene Liegenschaften veräußert, das hat uns wichtige Handlungsoptionen angesichts des überhitzten Immobilienmarkts geraubt“, so die Fraktionsvorsitzende Ursula Busch.

25 März 2017

Ursula Busch - SPD Fraktionsvorstitzende im Römer