Wohnpolitik

Teures Frankfurt – Anzahl der Mehrfachbeschäftigten wächst um 112%

Die jüngste Veröffentlichung des Bürgeramtes für Statistik und Wahlen zeigt deutlich, dass die Anzahl der Mehrfachbeschäftigten in den vergangenen 15 Jahren um 112% gestiegen ist. „Bald haben wir amerikanische Verhältnisse“, sagt die SPD-Stadtverordnete Kristina Luxen nach einer Auswertung der Statistik. „In Frankfurt haben über 50.000 Beschäftigte zwei Jobs, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren, das sind 10% aller Beschäftigten in Frankfurt“. „Wohnen und leben in Frankfurt ist teuer“, betont die Sozialdemokratin. „In manchen Berufsgruppen ist die Bezahlung so schlecht, dass eine Arbeitsstelle nicht zum Leben reicht“. Trotz der Einführung des Mindestlohns steige die Anzahl der Mehrfachbeschäftigungen kontinuierlich und es zeige sich, dass es in den Reinigungsberufen den größten Anteil der Mehrfachbeschäftigten gibt. Auch die Erhöhung des Mindestlohns ab Januar 2019 auf 9,19 Euro, würde die Menschen in Frankfurt nur bedingt entlasten. Gleichfalls sind die Frauen am häufigsten betroffen. „Zwei oder mehr Jobs heißt auch: doppelte Wegezeiten, doppelte Einarbeitung, alles Zeiten, die in der Familienzeit fehlen“, stellt Kristina Luxen fest. Eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns wäre laut Luxen eine Möglichkeit, den hohen Lebenshaltungskosten in einer Stadt wie Frankfurt gerecht zu werden. Seit die SPD im Römer mitregiere, arbeite sie daran, genau diese Kosten zu senken: „Der von uns beschlossene Mietenstopp bei der Wohnungsbaugesellschaft ABG, strenge Auflagen für Investoren und kostenfreie KITA`s sind ein Anfang, aber auch die Arbeitgeber sind gefordert ihren Teil dazu beizutragen.“

25. Juli 2018

Kristina Luxen, Stadtverordnete der SPD-Fraktion im Römer

 

Neugestaltung des Spielplatzes Auf der Körnerwiese

Der Ortsbeirat 2 hat in seiner Sitzung am 22. Januar 2018 mit den Stimmen der SPD beschlossen, die Umgestaltung und Sanierung des Kinderspielplatzes Auf der Körnerwiese mit 10.000 Euro zu unterstützen. Grundlage war der Vorentwurf des Grünflächenamts, welcher hier vorliegt. Baubeginn ist im Sommer 2018, die Dauer ca. 10 Wochen und die Gesamktkosten ca. 285.000 Euro.

 

 

Direkte Anbindung der Carl-von-Weinberg-Siedlung an die Miquelanlage

Im Rahmen der Verwirklichung des Projekts "Grünes Ypsilon" soll unter anderem die Carl-von-Weinberg-Siedlung direkter an die Miquelanlage angebunden und die Fußgängerbrücke, die den Grüneburgpark mit der Carl-von-Weinberg-Siedlung verbindet, saniert werden. „Bei der Weiterentwicklung von Stadtteilen verfolgen wir das Konzept der doppelten Innenentwicklung. Das heißt, dass wir Wohnen und Freiräume zusammendenken. Daher ist die Ausstattung von allen Quartieren mit Stadtgrün von großer Bedeutung“, erläutert Mike Josef, Chef der Frankfurter SPD und Dezernent für Planen und Wohnen. Näheres zum Projekt findet man hier.

Ausschnitt des Plans vom Grünflächenamt

 

Areal des früheren Botanischen Instituts am Palmengarten in Diskussion

Die SPD-Fraktion im Römer hat kein Verständnis für die harsche Kritik des Hessischen Finanzministeriums an den Überlegungen der Stadt das Areal des früheren Botanischen Instituts am Palmengarten für die Ansiedlung von Schulen zu nutzen. „Schon bei dem Gezerre um das alte Polizeipräsidium hat sich gezeigt, dass das Hessische Finanzministerium ausschließlich an einer gewinnbringenden Veräußerung von Grundstücken interessiert ist und nicht an einer sinnvollen Nutzung im Bürgerinteresse. Die Stadtregierung sucht händeringend nach Schulstandorten und das Areal am Palmengarten ist perfekt dafür geeignet. Das Land Hessen sollte sich freuen und nicht meckern, nur weil man vielleicht weniger Geld für den Verkauf an Investoren vereinnahmen kann. Auch der OB-Kandidatin Bernadette Weyland scheint es bislang als noch verantwortliche Staatssekretärin nicht geglückt zu sein die marktradikalen Kräfte im Ministerium zur Vernunft zu bringen,“ so Sieghard Pawlik, wohnungspolitischer Sprecher der SPD. Pawlik befürchtet zudem, dass am Palmengarten nur teure Eigentumswohnungen entstehen würden: “Natürlich braucht Frankfurt neben neuen Schulen auch neue Wohnungen, aber wir haben wahrlich keinen Mangel an hochpreisigen Eigentumswohnungen, sondern an preiswertem Wohnraum für Gering- und Mittelverdiener. Dieser könnte in größerer Zahl auf dem alten Polizeipräsidium entstehen, aber auch dort will das Land Hessen ja einen maximalen Gewinn erzielen und blockiert die Entwicklung des Areals“.
Für das Areal am Palmengarten hatten sich Stadt und Land ursprünglich auf eine Mischung aus Wohnungen, einer Schule und einer KITA verständigt. Planungsdezernent Mike Josef hatte nun angekündigt das Areal nur für schulische Zwecke zu nutzen. Das Finanzministerium hatte daraufhin der Stadt vorgeworfen seiner Verantwortung für die städtebauliche Weiterentwicklung nicht nachzukommen.

Dazu auch eine interessante Stellungnahme der AGW - Aktionsgemeinschaft Westend e.V. hier

17. August 2017

Sieghard Pawlik - Stadtverordneter und planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer

 

Künftige Bebauung des ehemaligen AfE-Turm-Geländes zeichnet sich ab, hessenschau.de vom 11.10.2017

"Hotel-Wohnhochhaus, Büroturm, Kitas und mehr: Dreieinhalb Jahre nach der spektakulären Sprengung des AfE-Turms der Frankfurter Uni ist nun klar, was aus dem Gelände wird. Im Mittelpunkt steht das Hybridhochhaus "140 West", eine Mischung aus Hotel und Luxuswohnungen. Gebaut werden soll zudem ein 100 Meter hoher Büroturm namens "99 West". Auch eine Kita und ein kleineres Bürogebäude ("21 West") sind geplant. Die Gebäude sollen bis Dezember 2019 fertig sein." Zum Bericht von hessenschau.de vom 11. Oktober 2017 geht es hier. Weitere Visualisierungen auf der Webseite des Architekturbüros hier.

Foto: picture-alliance/dpa, cma Cyrus Moser Architekten

 

Oberbürgermeister Peter Feldmann trifft Netzwerk Gemeinschaftliches Wohnen am Kulturcampus

Eine gute Nachricht zum Thema Wohnen. Auf dem Gelände der Europäischen Akademie für Arbeit in der Mertonstraße, einem rund 1700 Quadratmeter großen Areal, sollen nach dem Auszug der Akademie bis zum Jahr 2019 rund 40 Wohnungen für gemeinschaftliches Wohnen entstehen. Oberbürgermeister Peter Feldmann hat den Kauf des Geländes durch die stadteigene KEG zum Anlass genommen, sich Anfang August mit dem Netzwerk für gemeinschaftliches Wohnen e.V. vor Ort zu treffen. Feldmann erläuterte dabei die Strategie der Stadt, Projekte aus dem Bereich gemeinschaftliches Wohnen in die Stadtentwicklung zu integrieren. Wesentliche Idee der Stadt sei dabei, Ziele über Konzeptvergaben in Stadtentwicklungsprozessen zu definieren. Gruppen des Netzwerks soll somit die Möglichkeit gegeben werden, innovative Projekte in Stadtteilen zu realisieren. Diese Projekte hätten Pilotwirkung in Quartieren, zeigten neue Dimensionen städtischer Gemeinschaft und beförderten Innovationen bei Wohnformen. Den Mitgliedern des Netzwerks rief der Oberbürgermeister zu: „Sie haben meine Unterstützung, haben Sie Mut, hier in Frankfurt nach Grundstücken zu schauen und mit Stadt oder Stiftungen zu sprechen. Sie werden auf offene Ohren stoßen.“ Das Netzwerk für gemeinschaftliches Wohnen sieht den von der mehrheitlich städtischen KEG gefassten Beschluss, das Gelände zu kaufen und über den Liegenschaftsfonds gemeinschaftlichen Wohngruppen nach einem Festpreis anzubieten, als ausgesprochen positives Signal für innovative Wohnprojekte. Dass die Stadt über ihren Liegenschaftsfonds erstmals eine zentral gelegene Immobilie für diesen Zweck gesichert habe, sei ein Zeichen, dass zukunftsweisende und innovative Wohnformen ein wichtiger Bestandteil der Stadtentwicklung geworden sind. Es erkennt gar einen Paradigmenwechsel: weg von der Vergabe von Immobilien nach Höchstpreis, die zu steigenden Mieten und Preisen führe, hin zur Sicherung von Wohnraum, der den Bedürfnissen der Menschen entspreche, und zu kalkulierbaren, beständigen Wohnkosten. Das Netzwerk sieht in dem Beschluss eine große Chance für den Kulturcampus. Es weist darauf hin, dass dort bisher fast nur hochpreisiger Wohnraum entstanden und projektiert ist, andere Vorhaben, etwa alternativer Wohnprojekte, aber bisher auf Eis liegen. Sechs gemeinschaftliche Wohngruppen hatten schon 2014 den Zuschlag bekommen, auf dem Kulturcampus bauen zu können. Doch weil sich der Uni-Umzug verzögert, ist bis heute nicht klar, wann sie loslegen könnten. Das Gelände an der Mertonstraße bringe nun eine Erweiterung der Möglichkeiten. Der Kulturcampus ist ein städtebauliches Projekt, das durch die Ansiedlung von Kulturinstitutionen (Musikhochschule, Zentrum für die Künste, ..) und Wohnungsbau die Nachnutzung des ursprünglichen Campus der Goethe-Universität regeln soll.

9. August 2017

Peter Feldmann beim Treffen in der Mertonstraße

 

"Die alte Frau wehrt sich", FAZ vom 8.6.2017

Dieser aktuelle FAZ-Artikel zeigt beispielhaft einen existenzbedrohenden Fall von Mieterhöhung. Wir fordern Solidarität mit allen hier und in ähnlichen Fällen Betroffenen! Hier der Anfang des Artikels:

"Die alte Frau wehrt sich. Ein halbes Leben hat Doris Scheidt im Westend gewohnt. Jetzt soll die Miete der Einundneunzigjährigen verdoppelt werden – wegen einer Wärmedämmung. Für sie und andere geht es um die Existenz.

Doris Scheidt ist voller Wut. Sie klopft auf den Tisch und sagt: „Wenn die mich hier raus haben wollen, müssen sie mich im Sarg aus meiner Wohnung tragen.“ Seit 50 Jahren lebt die 91 Jahre alte Frau in ihrer Wohnung im Westend, mehr als die Hälfte ihres Lebens hat sie dort verbracht, jetzt will der Vermieter die Miete erhöhen. Anstatt 400 Euro soll Scheidt fortan rund 900 Euro zahlen. Sie sagt: „So viel Geld habe ich nicht.“ Deshalb wehrt sie sich gegen die Mieterhöhung. Doch das Recht ist nicht auf ihrer Seite."

Autor: Paul Hildebrandt. Der ganze Artikel ist nachzulesen in der FAZ vom 8.6.2017

 

Antrag der SPD-Westend angenommen

Der Parteitag der SPD-Frankfurt hat am 13.5.2017 einen Antrag der SPD-Westend angenommen, in dem die SPD im Römer sowie die SPD-Abgeordneten im Landtag und im Bundestag aufgefordert werden 10 Maßnahmen und Forderungen für Mieterschutz, bezahlbaren Wohnraum und gegen Wohnraumzweckentfremdung zu beschließen. Begründet wird der Antrag damit, dass die SPD verstärkten Druck auf ihre Koalitionspartner ausüben muss, um die im aktuellen Koalitionvertrag angekündigten Maßnahmen zum Schutz der Mieter vor Verdrängung vollständig umzusetzen und dass die, in skandalöser Weise von der schwarz-grünen Landesregierung bis heute verweigerte, Rechtsverordnung zum Genehmigungsvorbehalt von Wohnraumzweckentfremdung, eines der wichtigsten Instrumente zur Beruhigung des Wohnungsmarktes, dringend erlassen werden muss.

13. Mai 2017

 

Frankfurt braucht wieder eine aktive Grundstückspolitik - mehr Geld für Grundstücksankäufe

Bei ihrer Haushaltsklausur in Darmstadt hat sich die SPD-Fraktion im Römer nachdrücklich für eine deutliche Erhöhung des Etats für den Erwerb von Grundstücken durch die Stadt Frankfurt ausgesprochen. Statt bisher 17,5 Mio. € sollen in Zukunft jährlich 30 Mio. € dafür zur Verfügung stehen.

„Wir möchten, dass Frankfurt wieder eine aktive Grundstückspolitik betreibt, bestehende Vorkaufsrechte häufiger nutzt und auf den Verkauf eigener Grundstücke weitestgehend verzichtet. In der Vergangenheit wurden leider viele eigene Liegenschaften veräußert, das hat uns wichtige Handlungsoptionen angesichts des überhitzten Immobilienmarkts geraubt“, so die Fraktionsvorsitzende Ursula Busch.

25. März 2017

Ursula Busch - Stadtverordnete und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer

 

AGW Aktionsgemeinschaft Westend e.V.

Für bezahlbaren Wohnraum, Schaffung von Lebensraum für Familien, gegen Mietervertreibung, übermäßigen Baulärm und mehr kämpft seit 1969 schon die Aktionsgemeinschaft Westend e.V. Sie hat sich seit den 70er-Jahren um die Rettung des Westends als Wohnviertel verdient gemacht und ist heute die älteste Bürgerinitiative Frankfurts. In den letzten Jahren ist die Bedeutung ihres Engagements wieder besonders gestiegen, da die Behörden oft die Interessen der Immobilienwirtschaft vertreten. Auf ihren Webseiten findet man viele Informationen über geplante und aktuelle Baumaßnahmen, sowie über die Geschichte des Westends.

Die AG Westend trifft sich regelmäßig an jedem zweiten Donnerstag im Monat von 17 - 19 Uhr im Bürgertreff „Pferdestall“, Besprechungsraum 1. OG, Ulmenstraße 20, 60325 Frankfurt/M. Bürger mit Fragen und Anregungen sind jederzeit herzlich willkommen!

Hier geht es zu den Webseiten der AGW Aktionsgemeinschaft Westend e.V.

 

Bürgertreff "Pferdestall"

 

 

 

Für uns im Landtag: Turgut Yüksel

Für uns im Bundestag: Ulli Nissen

Für uns im Europäischen Parlament: Udo Bullmann