Wohnpolitik

Oberbürgermeister Peter Feldmann trifft Netzwerk Gemeinschaftliches Wohnen am Kulturcampus

Eine gute Nachricht zum Thema Wohnen. Auf dem Gelände der Europäischen Akademie für Arbeit in der Mertonstraße, einem rund 1700 Quadratmeter großen Areal, sollen nach dem Auszug der Akademie bis zum Jahr 2019 rund 40 Wohnungen für gemeinschaftliches Wohnen entstehen. Oberbürgermeister Peter Feldmann hat den Kauf des Geländes durch die stadteigene KEG zum Anlass genommen, sich Anfang August mit dem Netzwerk für gemeinschaftliches Wohnen e.V. vor Ort zu treffen. Feldmann erläuterte dabei die Strategie der Stadt, Projekte aus dem Bereich gemeinschaftliches Wohnen in die Stadtentwicklung zu integrieren. Wesentliche Idee der Stadt sei dabei, Ziele über Konzeptvergaben in Stadtentwicklungsprozessen zu definieren. Gruppen des Netzwerks soll somit die Möglichkeit gegeben werden, innovative Projekte in Stadtteilen zu realisieren. Diese Projekte hätten Pilotwirkung in Quartieren, zeigten neue Dimensionen städtischer Gemeinschaft und beförderten Innovationen bei Wohnformen. Den Mitgliedern des Netzwerks rief der Oberbürgermeister zu: „Sie haben meine Unterstützung, haben Sie Mut, hier in Frankfurt nach Grundstücken zu schauen und mit Stadt oder Stiftungen zu sprechen. Sie werden auf offene Ohren stoßen.“ Das Netzwerk für gemeinschaftliches Wohnen sieht den von der mehrheitlich städtischen KEG gefassten Beschluss, das Gelände zu kaufen und über den Liegenschaftsfonds gemeinschaftlichen Wohngruppen nach einem Festpreis anzubieten, als ausgesprochen positives Signal für innovative Wohnprojekte. Dass die Stadt über ihren Liegenschaftsfonds erstmals eine zentral gelegene Immobilie für diesen Zweck gesichert habe, sei ein Zeichen, dass zukunftsweisende und innovative Wohnformen ein wichtiger Bestandteil der Stadtentwicklung geworden sind. Es erkennt gar einen Paradigmenwechsel: weg von der Vergabe von Immobilien nach Höchstpreis, die zu steigenden Mieten und Preisen führe, hin zur Sicherung von Wohnraum, der den Bedürfnissen der Menschen entspreche, und zu kalkulierbaren, beständigen Wohnkosten. Das Netzwerk sieht in dem Beschluss eine große Chance für den Kulturcampus. Es weist darauf hin, dass dort bisher fast nur hochpreisiger Wohnraum entstanden und projektiert ist, andere Vorhaben, etwa alternativer Wohnprojekte, aber bisher auf Eis liegen. Sechs gemeinschaftliche Wohngruppen hatten schon 2014 den Zuschlag bekommen, auf dem Kulturcampus bauen zu können. Doch weil sich der Uni-Umzug verzögert, ist bis heute nicht klar, wann sie loslegen könnten. Das Gelände an der Mertonstraße bringe nun eine Erweiterung der Möglichkeiten. Der Kulturcampus ist ein städtebauliches Projekt, das durch die Ansiedlung von Kulturinstitutionen (Musikhochschule, Zentrum für die Künste, ..) und Wohnungsbau die Nachnutzung des ursprünglichen Campus der Goethe-Universität regeln soll.

9. August 2017

Peter Feldmann beim Treffen in der Mertonstraße

 

"Die alte Frau wehrt sich" - FAZ-Artikel vom 8.6.2017

Dieser aktuelle FAZ-Artikel zeigt beispielhaft einen existenzbedrohenden Fall von Mieterhöhung. Wir fordern Solidarität mit allen hier und in ähnlichen Fällen Betroffenen! Hier der Anfang des Artikels:

"Die alte Frau wehrt sich. Ein halbes Leben hat Doris Scheidt im Westend gewohnt. Jetzt soll die Miete der Einundneunzigjährigen verdoppelt werden – wegen einer Wärmedämmung. Für sie und andere geht es um die Existenz.

Doris Scheidt ist voller Wut. Sie klopft auf den Tisch und sagt: „Wenn die mich hier raus haben wollen, müssen sie mich im Sarg aus meiner Wohnung tragen.“ Seit 50 Jahren lebt die 91 Jahre alte Frau in ihrer Wohnung im Westend, mehr als die Hälfte ihres Lebens hat sie dort verbracht, jetzt will der Vermieter die Miete erhöhen. Anstatt 400 Euro soll Scheidt fortan rund 900 Euro zahlen. Sie sagt: „So viel Geld habe ich nicht.“ Deshalb wehrt sie sich gegen die Mieterhöhung. Doch das Recht ist nicht auf ihrer Seite."

Autor: Paul Hildebrandt. Der ganze Artikel ist nachzulesen in der FAZ vom 8.6.2017

 

Antrag der SPD-Westend angenommen

Der Parteitag der SPD-Frankfurt hat am 13.5.2017 einen Antrag der SPD-Westend angenommen, in dem die SPD im Römer sowie die SPD-Abgeordneten im Landtag und im Bundestag aufgefordert werden 10 Maßnahmen und Forderungen für Mieterschutz, bezahlbaren Wohnraum und gegen Wohnraumzweckentfremdung zu beschließen. Begründet wird der Antrag damit, dass die SPD verstärkten Druck auf ihre Koalitionspartner ausüben muss, um die im aktuellen Koalitionvertrag angekündigten Maßnahmen zum Schutz der Mieter vor Verdrängung vollständig umzusetzen und dass die, in skandalöser Weise von der schwarz-grünen Landesregierung bis heute verweigerte, Rechtsverordnung zum Genehmigungsvorbehalt von Wohnraumzweckentfremdung, eines der wichtigsten Instrumente zur Beruhigung des Wohnungsmarktes, dringend erlassen werden muss.

13. Mai 2017

 

Frankfurt braucht wieder eine aktive Grundstückspolitik - mehr Geld für Grundstücksankäufe

Bei ihrer Haushaltsklausur in Darmstadt hat sich die SPD-Fraktion im Römer nachdrücklich für eine deutliche Erhöhung des Etats für den Erwerb von Grundstücken durch die Stadt Frankfurt ausgesprochen. Statt bisher 17,5 Mio. € sollen in Zukunft jährlich 30 Mio. € dafür zur Verfügung stehen.

„Wir möchten, dass Frankfurt wieder eine aktive Grundstückspolitik betreibt, bestehende Vorkaufsrechte häufiger nutzt und auf den Verkauf eigener Grundstücke weitestgehend verzichtet. In der Vergangenheit wurden leider viele eigene Liegenschaften veräußert, das hat uns wichtige Handlungsoptionen angesichts des überhitzten Immobilienmarkts geraubt“, so die Fraktionsvorsitzende Ursula Busch.

25. März 2017

Ursula Busch - SPD Fraktionsvorstitzende im Römer

 

Bericht aus dem Landtag

Vom 21. bis 23. März 2017 fand die dritte Plenarwoche dieses Jahres (die 100., 101. Und 102. Sitzung für diese Legislaturperiode) im Hessischen Landtag statt. Gleich vier Debatten über wohnungspolitische Fragen standen in der Plenarwoche an – auch das ist ein Anzeichen dafür, dass sich die Wohnungsnot nicht nur in Frankfurt zuspitzt.

  • Wir haben ein Programm über 30 Millionen Euro gefordert, um die Wohnungsnot für Studierende abzubauen. In diesem Bereich hält der Neubau in ganz Hessen nicht mit dem Anstieg der Studierendenzahlen stand.
  • Aufgrund der Schwere des Problems wünschen wir uns, dass weitere 50 Millionen über einen Nachtragshaushalt für sozial gebundenen Wohnungsbau zusätzlich bereitgestellt werden.
  • Einen Antrag der Fraktion „Die Linke“ für einen Gesetzesentwurf gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum haben wir unterstützt.

Die schwarz-grüne Regierungskoalition versucht zwar, sich mit einem Gesetzesentwurf gegen die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen zu stellen, geht damit aber überhaupt nicht genug auf die Problemlage in hessischen Städten ein.

24. März 2017

Andrea Ypsilanti, Turgut Yüksel, Gernot Grumbach - Frankfurter SPD-Landtagsabgeordnete

 

Reduzierung der Nachwirkungsfrist für Sozialbindungen hat fatale Auswirkungen für Frankfurt – SPD fordert die hessische Landesregierung zu einer Korrektur auf

Die SPD-Fraktion im Römer fordert die Hessische Landesregierung auf, die Nachwirkungsfrist für Sozialbindungen für Wohnungen wieder auf 10 Jahre zu erhöhen. Derzeit bleiben Wohnungen, für die die Fördermittel zurückgezahlt werden, nur noch für fünf Jahre in der Sozialbindung.

Für Sieghard Pawlik, den wohnungspolitischen Sprecher der SPD, wird diese Gesetzesänderung in den kommenden Jahren fatale Auswirkungen auf das Wohnen in Frankfurt haben: “Bis 2021 fallen allein auf diese Weise 2900 Wohnungen aus der Sozialbindung. Die Bemühungen der Stadt um den Ankauf neuer Belegungsrechte laufen dadurch ins Leere, obwohl der Bedarf an Sozialwohnungen immens ist. Da die Gesetzesänderung seinerzeit noch von der FDP vorangetrieben wurde, könnte die Koalition aus CDU und Grünen diesen Fehler einfach korrigieren, zumal sich die Bereitschaft Sozialwohnungen zu bauen oder Belegungsrechte zu akzeptieren durch die Reduzierung der Nachwirkungsfrist nicht wie erhofft erhöht hat.“

Bereits im Tätigkeitsbericht des Amtes für Wohnungswesen aus dem Jahr 2014 war vor der anstehenden Entwicklung gewarnt worden. Der Tätigkeitsbericht für das Jahr 2015 bewertet die Situation nunmehr als „sehr kritisch“.
„Obwohl in Frankfurt mittlerweile sehr konsequent darauf geachtet wird, dass bei Neubauvorhaben mindestens 30 % geförderter Wohnungsraum entsteht, können wir uns den Verlust von Sozialwohnungen als Folge neoliberaler Klientelpolitik nicht erlauben,“ so Pawlik.

1. März 2017

Sieghard Pawlik - SPD-Stadtverordneter

 

AGW Aktionsgemeinschaft Westend e.V.

Für bezahlbaren Wohnraum, Schaffung von Lebensraum für Familien, gegen Mietervertreibung, übermäßigen Baulärm und mehr kämpft seit 1969 schon die Aktionsgemeinschaft Westend e.V. Sie hat sich seit den 70er-Jahren um die Rettung des Westends als Wohnviertel verdient gemacht und ist heute die älteste Bürgerinitiative Frankfurts. In den letzten Jahren ist die Bedeutung ihres Engagements wieder besonders gestiegen, da die Behörden oft die Interessen der Immobilienwirtschaft vertreten. Auf ihren Webseiten findet man viele Informationen über geplante und aktuelle Baumaßnahmen, sowie über die Geschichte des Westends.

Die AG Westend trifft sich regelmäßig an jedem zweiten Donnerstag im Monat von 17 - 19 Uhr im Bürgertreff „Pferdestall“, Besprechungsraum 1. OG, Ulmenstraße 20, 60325 Frankfurt/M. Bürger mit Fragen und Anregungen sind jederzeit herzlich willkommen!

Hier geht es zu den Webseiten der AGW Aktionsgemeinschaft Westend e.V.

 

Bürgertreff "Pferdestall"

 

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Für uns im Landtag: Turgut Yüksel

Für uns im Bundestag: Uli Nissen

Für uns im Europäischen Parlament: Udo Bullmann