Wohnpolitik

OB-Kandidatin der Grünen übernimmt überraschend Forderungen der SPD

Die SPD-Fraktion im Römer freut sich, dass die Oberbürgermeister-Kandidatin der Grünen, Nargess Eskandari-Grünberg, zum Wahlkampfauftakt einen Anteil von 40 % geförderter Wohnungen bei Neubauvorhaben und eine Mietpreisbremse fordert. „Die OB-Kandidatin übernimmt damit zentrale Positionen von Oberbürgermeister Peter Feldmann und der SPD-Fraktion. Das ist grundsätzlich löblich und vernünftig. Wenn man aber weiß, dass Frau Eskandari-Grünberg der letzten Stadtregierung angehörte, die eine Mietpreisbremse noch mit allen Mitteln verhindern wollte und deren grüner Planungsdezernent es nicht einmal geschafft hat, bei zentralen Bauprojekten einen Anteil von 30 % geförderten Wohnungen verlässlich durchzusetzen, darf man schon Zweifel an der Verbindlichkeit dieser Forderungen haben. Mir ist daher schleierhaft, warum die Bürgerinnen und Bürger bei der OB-Wahl eine wenig glaubhafte Nachahmerin wählen sollen, anstatt dem Original Peter Feldmann erneut die Möglichkeit zu geben seine erfolgreiche Politik fortzusetzen, “ so Sieghard Pawlik, der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer. Pawlik macht deutlich, dass es ohne Oberbürgermeister Feldmann und die Regierungsbeteiligung der SPD weder eine Mietpreisbremse bei den Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG noch einen echten Durchbruch bei der Schaffung geförderten Wohnraums geben würde: „Es war schon schwer genug, die Mietpreisbremse im Koalitionsvertrag zu verankern. Wir hätten uns auch einen Mindestanteil von 40% geförderter Wohnungen bei allen Neubauvorhaben gewünscht. Dass dieses Ziel letztlich nur für die städtische ABG gilt, ist dem Widerstand von CDU und Grünen geschuldet. Immerhin setzt Planungsdezernent Mike Josef nun konsequent einen Anteil geförderter Wohnungen von 30% auch im privaten Wohnungsbau durch. Die Überraschung der Wohnungswirtschaft über diese Haltung zeigt mir, dass unter der schwarz-grünen Regierung in der Vergangenheit viel versäumt wurde.“

Sieghard Pawlik - Stadtverordneter und planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer

 

Peter Feldmann geht Kontrahentin Weyland (CDU) scharf an, FR vom 11.10.2017

Peter Feldmann wirbt audrücklich für die Entwicklung des von der Koalition auf den Weg gebrachten, neuen Stadtteils im Nordwesten: "Der Bau bezahlbaren Wohnraums wird in den kommenden Jahren die wohl größte Aufgabe der Stadt sein." Die CDU-Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl, Bernadette Weyland, griff er für ihren Vorschlag, nur das Gebiet östlich der Autobahn zu entwickeln und dafür etwa die Nordweststadt nachzuverdichten, scharf an. Zum Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 11. Oktober 2017 geht es hier.

Peter Feldmann - Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main

 

Künftige Bebauung des ehemaligen AfE-Turm-Geländes zeichnet sich ab, hessenschau.de vom 11.10.2017

"Hotel-Wohnhochhaus, Büroturm, Kitas und mehr: Dreieinhalb Jahre nach der spektakulären Sprengung des AfE-Turms der Frankfurter Uni ist nun klar, was aus dem Gelände wird. Im Mittelpunkt steht das Hybridhochhaus "140 West", eine Mischung aus Hotel und Luxuswohnungen. Gebaut werden soll zudem ein 100 Meter hoher Büroturm namens "99 West". Auch eine Kita und ein kleineres Bürogebäude ("21 West") sind geplant. Die Gebäude sollen bis Dezember 2019 fertig sein." Zum Bericht von hessenschau.de vom 11. Oktober 2017 geht es hier. Weitere Visualisierungen auf der Webseite des Architekturbüros hier.

Foto: picture-alliance/dpa, cma Cyrus Moser Architekten

 

Bernadette Weyland schadet mit der Kritik an der Stadterweiterung den Frankfurter Bürgern

Die SPD-Fraktion im Römer ist erstaunt über den immer deutlicher werdenden Streit in der Frankfurter CDU um den geplanten neuen Stadtteil im Frankfurter Nordwesten.

Sieghard Pawlik, der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer, zweifelt die Eignung der CDU-Kandidatin Bernadette Weyland als Stadtoberhaupt an: „Wer Verantwortung als Oberbügermeisterin tragen will, muss die Interessen Frankfurts wahrnehmen und darf sich nicht vom Protest der Anrainer verunsichern lassen. Schon in ihrer Rolle als Finanzstaatssekretärin in Wiesbaden hat Weyland die maximalen Erlösforderungen des Landes für das Gelände des ehemaligen Polizeipräsidiums unterstützt und Frankfurt geschadet. Jetzt will sie ohne Not und ohne die Kenntnis konkreter Planungen einen Teil des potenziellen Erweiterungsgebiets opfern, um den Protest aus Steinbach einzudämmen. Das ist ein Rückfall in eine gescheiterte Planungspolitik, von der sich auch die Verantwortlichen in der CDU durch den gemeinsamen Koalitionsbeschluss für das neue Baugebiet gerade erst verabschiedet hatten.“

30. September 2017

Sieghard Pawlik - Stadtverordneter und planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer

 

Oberbürgermeister Peter Feldmann trifft Netzwerk Gemeinschaftliches Wohnen am Kulturcampus

Eine gute Nachricht zum Thema Wohnen. Auf dem Gelände der Europäischen Akademie für Arbeit in der Mertonstraße, einem rund 1700 Quadratmeter großen Areal, sollen nach dem Auszug der Akademie bis zum Jahr 2019 rund 40 Wohnungen für gemeinschaftliches Wohnen entstehen. Oberbürgermeister Peter Feldmann hat den Kauf des Geländes durch die stadteigene KEG zum Anlass genommen, sich Anfang August mit dem Netzwerk für gemeinschaftliches Wohnen e.V. vor Ort zu treffen. Feldmann erläuterte dabei die Strategie der Stadt, Projekte aus dem Bereich gemeinschaftliches Wohnen in die Stadtentwicklung zu integrieren. Wesentliche Idee der Stadt sei dabei, Ziele über Konzeptvergaben in Stadtentwicklungsprozessen zu definieren. Gruppen des Netzwerks soll somit die Möglichkeit gegeben werden, innovative Projekte in Stadtteilen zu realisieren. Diese Projekte hätten Pilotwirkung in Quartieren, zeigten neue Dimensionen städtischer Gemeinschaft und beförderten Innovationen bei Wohnformen. Den Mitgliedern des Netzwerks rief der Oberbürgermeister zu: „Sie haben meine Unterstützung, haben Sie Mut, hier in Frankfurt nach Grundstücken zu schauen und mit Stadt oder Stiftungen zu sprechen. Sie werden auf offene Ohren stoßen.“ Das Netzwerk für gemeinschaftliches Wohnen sieht den von der mehrheitlich städtischen KEG gefassten Beschluss, das Gelände zu kaufen und über den Liegenschaftsfonds gemeinschaftlichen Wohngruppen nach einem Festpreis anzubieten, als ausgesprochen positives Signal für innovative Wohnprojekte. Dass die Stadt über ihren Liegenschaftsfonds erstmals eine zentral gelegene Immobilie für diesen Zweck gesichert habe, sei ein Zeichen, dass zukunftsweisende und innovative Wohnformen ein wichtiger Bestandteil der Stadtentwicklung geworden sind. Es erkennt gar einen Paradigmenwechsel: weg von der Vergabe von Immobilien nach Höchstpreis, die zu steigenden Mieten und Preisen führe, hin zur Sicherung von Wohnraum, der den Bedürfnissen der Menschen entspreche, und zu kalkulierbaren, beständigen Wohnkosten. Das Netzwerk sieht in dem Beschluss eine große Chance für den Kulturcampus. Es weist darauf hin, dass dort bisher fast nur hochpreisiger Wohnraum entstanden und projektiert ist, andere Vorhaben, etwa alternativer Wohnprojekte, aber bisher auf Eis liegen. Sechs gemeinschaftliche Wohngruppen hatten schon 2014 den Zuschlag bekommen, auf dem Kulturcampus bauen zu können. Doch weil sich der Uni-Umzug verzögert, ist bis heute nicht klar, wann sie loslegen könnten. Das Gelände an der Mertonstraße bringe nun eine Erweiterung der Möglichkeiten. Der Kulturcampus ist ein städtebauliches Projekt, das durch die Ansiedlung von Kulturinstitutionen (Musikhochschule, Zentrum für die Künste, ..) und Wohnungsbau die Nachnutzung des ursprünglichen Campus der Goethe-Universität regeln soll.

9. August 2017

Peter Feldmann beim Treffen in der Mertonstraße

 

"Die alte Frau wehrt sich", FAZ vom 8.6.2017

Dieser aktuelle FAZ-Artikel zeigt beispielhaft einen existenzbedrohenden Fall von Mieterhöhung. Wir fordern Solidarität mit allen hier und in ähnlichen Fällen Betroffenen! Hier der Anfang des Artikels:

"Die alte Frau wehrt sich. Ein halbes Leben hat Doris Scheidt im Westend gewohnt. Jetzt soll die Miete der Einundneunzigjährigen verdoppelt werden – wegen einer Wärmedämmung. Für sie und andere geht es um die Existenz.

Doris Scheidt ist voller Wut. Sie klopft auf den Tisch und sagt: „Wenn die mich hier raus haben wollen, müssen sie mich im Sarg aus meiner Wohnung tragen.“ Seit 50 Jahren lebt die 91 Jahre alte Frau in ihrer Wohnung im Westend, mehr als die Hälfte ihres Lebens hat sie dort verbracht, jetzt will der Vermieter die Miete erhöhen. Anstatt 400 Euro soll Scheidt fortan rund 900 Euro zahlen. Sie sagt: „So viel Geld habe ich nicht.“ Deshalb wehrt sie sich gegen die Mieterhöhung. Doch das Recht ist nicht auf ihrer Seite."

Autor: Paul Hildebrandt. Der ganze Artikel ist nachzulesen in der FAZ vom 8.6.2017

 

Antrag der SPD-Westend angenommen

Der Parteitag der SPD-Frankfurt hat am 13.5.2017 einen Antrag der SPD-Westend angenommen, in dem die SPD im Römer sowie die SPD-Abgeordneten im Landtag und im Bundestag aufgefordert werden 10 Maßnahmen und Forderungen für Mieterschutz, bezahlbaren Wohnraum und gegen Wohnraumzweckentfremdung zu beschließen. Begründet wird der Antrag damit, dass die SPD verstärkten Druck auf ihre Koalitionspartner ausüben muss, um die im aktuellen Koalitionvertrag angekündigten Maßnahmen zum Schutz der Mieter vor Verdrängung vollständig umzusetzen und dass die, in skandalöser Weise von der schwarz-grünen Landesregierung bis heute verweigerte, Rechtsverordnung zum Genehmigungsvorbehalt von Wohnraumzweckentfremdung, eines der wichtigsten Instrumente zur Beruhigung des Wohnungsmarktes, dringend erlassen werden muss.

13. Mai 2017

 

Frankfurt braucht wieder eine aktive Grundstückspolitik - mehr Geld für Grundstücksankäufe

Bei ihrer Haushaltsklausur in Darmstadt hat sich die SPD-Fraktion im Römer nachdrücklich für eine deutliche Erhöhung des Etats für den Erwerb von Grundstücken durch die Stadt Frankfurt ausgesprochen. Statt bisher 17,5 Mio. € sollen in Zukunft jährlich 30 Mio. € dafür zur Verfügung stehen.

„Wir möchten, dass Frankfurt wieder eine aktive Grundstückspolitik betreibt, bestehende Vorkaufsrechte häufiger nutzt und auf den Verkauf eigener Grundstücke weitestgehend verzichtet. In der Vergangenheit wurden leider viele eigene Liegenschaften veräußert, das hat uns wichtige Handlungsoptionen angesichts des überhitzten Immobilienmarkts geraubt“, so die Fraktionsvorsitzende Ursula Busch.

25. März 2017

Ursula Busch - Stadtverordnete und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer

 

Bericht aus dem Landtag

Vom 21. bis 23. März 2017 fand die dritte Plenarwoche dieses Jahres (die 100., 101. Und 102. Sitzung für diese Legislaturperiode) im Hessischen Landtag statt. Gleich vier Debatten über wohnungspolitische Fragen standen in der Plenarwoche an – auch das ist ein Anzeichen dafür, dass sich die Wohnungsnot nicht nur in Frankfurt zuspitzt.

  • Wir haben ein Programm über 30 Millionen Euro gefordert, um die Wohnungsnot für Studierende abzubauen. In diesem Bereich hält der Neubau in ganz Hessen nicht mit dem Anstieg der Studierendenzahlen stand.
  • Aufgrund der Schwere des Problems wünschen wir uns, dass weitere 50 Millionen über einen Nachtragshaushalt für sozial gebundenen Wohnungsbau zusätzlich bereitgestellt werden.
  • Einen Antrag der Fraktion „Die Linke“ für einen Gesetzesentwurf gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum haben wir unterstützt.

Die schwarz-grüne Regierungskoalition versucht zwar, sich mit einem Gesetzesentwurf gegen die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen zu stellen, geht damit aber überhaupt nicht genug auf die Problemlage in hessischen Städten ein.

24. März 2017

Andrea Ypsilanti, Turgut Yüksel, Gernot Grumbach - Frankfurter SPD-Landtagsabgeordnete

 

AGW Aktionsgemeinschaft Westend e.V.

Für bezahlbaren Wohnraum, Schaffung von Lebensraum für Familien, gegen Mietervertreibung, übermäßigen Baulärm und mehr kämpft seit 1969 schon die Aktionsgemeinschaft Westend e.V. Sie hat sich seit den 70er-Jahren um die Rettung des Westends als Wohnviertel verdient gemacht und ist heute die älteste Bürgerinitiative Frankfurts. In den letzten Jahren ist die Bedeutung ihres Engagements wieder besonders gestiegen, da die Behörden oft die Interessen der Immobilienwirtschaft vertreten. Auf ihren Webseiten findet man viele Informationen über geplante und aktuelle Baumaßnahmen, sowie über die Geschichte des Westends.

Die AG Westend trifft sich regelmäßig an jedem zweiten Donnerstag im Monat von 17 - 19 Uhr im Bürgertreff „Pferdestall“, Besprechungsraum 1. OG, Ulmenstraße 20, 60325 Frankfurt/M. Bürger mit Fragen und Anregungen sind jederzeit herzlich willkommen!

Hier geht es zu den Webseiten der AGW Aktionsgemeinschaft Westend e.V.

 

Bürgertreff "Pferdestall"

 

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Für uns im Landtag: Turgut Yüksel

Für uns im Bundestag: Uli Nissen

Für uns im Europäischen Parlament: Udo Bullmann