AKTUELLES

Areal des früheren Botanischen Instituts am Palmengarten in Diskussion

Die SPD-Fraktion im Römer hat kein Verständnis für die harsche Kritik des Hessischen Finanzministeriums an den Überlegungen der Stadt das Areal des früheren Botanischen Instituts am Palmengarten für die Ansiedlung von Schulen zu nutzen. „Schon bei dem Gezerre um das alte Polizeipräsidium hat sich gezeigt, dass das Hessische Finanzministerium ausschließlich an einer gewinnbringenden Veräußerung von Grundstücken interessiert ist und nicht an einer sinnvollen Nutzung im Bürgerinteresse. Die Stadtregierung sucht händeringend nach Schulstandorten und das Areal am Palmengarten ist perfekt dafür geeignet. Das Land Hessen sollte sich freuen und nicht meckern, nur weil man vielleicht weniger Geld für den Verkauf an Investoren vereinnahmen kann. Auch der OB-Kandidatin Bernadette Weyland scheint es bislang als noch verantwortliche Staatssekretärin nicht geglückt zu sein die marktradikalen Kräfte im Ministerium zur Vernunft zu bringen,“ so Sieghard Pawlik, wohnungspolitischer Sprecher der SPD. Pawlik befürchtet zudem, dass am Palmengarten nur teure Eigentumswohnungen entstehen würden: “Natürlich braucht Frankfurt neben neuen Schulen auch neue Wohnungen, aber wir haben wahrlich keinen Mangel an hochpreisigen Eigentumswohnungen, sondern an preiswertem Wohnraum für Gering- und Mittelverdiener. Dieser könnte in größerer Zahl auf dem alten Polizeipräsidium entstehen, aber auch dort will das Land Hessen ja einen maximalen Gewinn erzielen und blockiert die Entwicklung des Areals“.
Für das Areal am Palmengarten hatten sich Stadt und Land ursprünglich auf eine Mischung aus Wohnungen, einer Schule und einer KITA verständigt. Planungsdezernent Mike Josef hatte nun angekündigt das Areal nur für schulische Zwecke zu nutzen. Das Finanzministerium hatte daraufhin der Stadt vorgeworfen seiner Verantwortung für die städtebauliche Weiterentwicklung nicht nachzukommen.

Dazu auch eine interessante Stellungnahme der AGW - Aktionsgemeinschaft Westend e.V. hier

17. August 2017

Sieghard Pawlik - Stadtverordneter und planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer

 

Dialogveranstaltung am 4. November mit Martin Schulz und Thorsten Schäfer-Gümbel

Am 4. November 2017 um 14 Uhr findet eine mitgliederöffentliche Dialogveranstaltung des Parteivorstandes mit Martin Schulz und Thorsten Schäfer-Gümbel im Kap Europa, Osloer Straße 5, 60327 Frankfurt/M., statt. Bei dieser Veranstaltung wollen wir uns nicht nur gemeinsam darüber austauschen, wo wir stehen. Vielmehr wollen wir nach vorne diskutieren, was eine SPD ausmacht, die von den Menschen gebraucht wird. Eine persönliche Einladung für den Termin erhalten alle Mitglieder per E-Mail in den kommenden Tagen. Nähere Information und Möglichlichkeit zur Anmeldung findet man auch hier. Wer mitmachen möchte, aber noch nicht Mitglied ist, kann dies hier nachholen.

 

Jahresausflug des Ortsvereins Westend 2017: EU-Parlament in Straßburg

Wir planen eine Reise zum Europaparlament in Straßburg von Donnerstag, 14.12. bis Sonntag, 17.12.2017. Bitte um kurze Information per Email, wenn Du teilnehmen willst, damit wir entsprechend planen können. Wir freuen uns, wenn diese Idee auf viel Interesse stößt. Der Jahresausflug ist offen für alle Interessierten. Nähere Informationen folgen.

 

"Die alte Frau wehrt sich" - FAZ-Artikel vom 8.6.2017

Wir fordern Solidarität mit allen von existenzbedrohender Mieterhöhung Betroffenen!

Ein aktueller FAZ-Artikel zeigt wieder beispielhaft einen Fall:

"Die alte Frau wehrt sich. Ein halbes Leben hat Doris Scheidt im Westend gewohnt. Jetzt soll die Miete der Einundneunzigjährigen verdoppelt werden – wegen einer Wärmedämmung. Für sie und andere geht es um die Existenz.

Doris Scheidt ist voller Wut. Sie klopft auf den Tisch und sagt: „Wenn die mich hier raus haben wollen, müssen sie mich im Sarg aus meiner Wohnung tragen.“ Seit 50 Jahren lebt die 91 Jahre alte Frau in ihrer Wohnung im Westend, mehr als die Hälfte ihres Lebens hat sie dort verbracht, jetzt will der Vermieter die Miete erhöhen. Anstatt 400 Euro soll Scheidt fortan rund 900 Euro zahlen. Sie sagt: „So viel Geld habe ich nicht.“ Deshalb wehrt sie sich gegen die Mieterhöhung. Doch das Recht ist nicht auf ihrer Seite."

Autor: Paul Hildebrandt. Der ganze Artikel ist nachzulesen in der FAZ vom 8.6.2017

Will nicht weichen: Doris Scheidt, Foto: Wolfgang Eilmes

 

Politisches Frühstück - mit Oliver Strank, unserem Kandidaten für den Bundestag

Wir haben Dr. Oliver Strank, Ortsvorsteher des Ortsbeirates Frankfurt 1 und unser Bundestagskandidat, eingeladen, um ihn näher kennenzulernen und mit ihm zu diskutieren. Am 31. April konnten wir ihn im Rahmen unseres politischen Frühstücks im Bürgerhaus am Rothschildpark begrüßen. Der gelernte Rechtsanwalt stellte seine Vorstellungen vor, wie Deutschland gerechter gestaltet werden kann.

31. April 2017

In unserer Mitte: Oliver Strank

 

Frankfurt braucht wieder eine aktive Grundstückspolitik - mehr Geld für Grundstücksankäufe

Bei ihrer Haushaltsklausur in Darmstadt hat sich die SPD-Fraktion im Römer nachdrücklich für eine deutliche Erhöhung des Etats für den Erwerb von Grundstücken durch die Stadt Frankfurt ausgesprochen. Statt bisher 17,5 Mio. € sollen in Zukunft jährlich 30 Mio. € dafür zur Verfügung stehen.

„Wir möchten, dass Frankfurt wieder eine aktive Grundstückspolitik betreibt, bestehende Vorkaufsrechte häufiger nutzt und auf den Verkauf eigener Grundstücke weitestgehend verzichtet. In der Vergangenheit wurden leider viele eigene Liegenschaften veräußert, das hat uns wichtige Handlungsoptionen angesichts des überhitzten Immobilienmarkts geraubt“, so die Fraktionsvorsitzende Ursula Busch.

25. März 2017

Ursula Busch - SPD Fraktionsvorstitzende im Römer

 
 

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