Verkehrspolitik

Regierungskoalition im Römer geschlossen für Fahrpreissenkungen im öffentlichen Personenverkehr

Erleichtert reagiert die SPD-Fraktion im Römer auf den Sinneswandel der CDU-Fraktion in der Debatte um die Fahrpreise für Busse und Bahnen in Frankfurt. Bislang hatte sich der Koalitionspartner vehement gegen die von Oberbürgermeister Peter Feldmann mit dem Rhein-Main Verkehrsverbund (RMV) ausgehandelten Fahrpreissenkungen ausgesprochen. Gestern plädierten nun auch die Christdemokraten für Fahrpreissenkungen und legten sogar eigene, weitergehende Vorschläge für die zukünftige Entwicklung der Fahrpreise vor.

Für die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch ist diese Entscheidung ein sehr positives Signal der Zusammenarbeit und Stabilität in der Koalition: „Es ist besser, wenn bei einem so wichtigen Projekt alle Koalitionspartner an einem Strang ziehen. Das ist ein klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger und erleichtert auch die gemeinsame Diskussion bei anderen wichtigen Themen, wie bespielweise der Ausweisung neuer Wohngebiete.“

22. September 2017

Ursula Busch - Stadtverordnete und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer

 

Fünf Elektrobusse für das Westend

Vor wenigen Tagen hat die städtische Verkehrsgesellschaft VGF die Ausschreibung für fünf neue Elektro-Fahrzeuge zum Stückpreis von rund 500 000 Euro veröffentlicht. Ab Dezember 2018 sollen diese auf der Linie 75, die die Universitätsstandorte Bockenheim und Westend miteinander verbindet, fahren. Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) will dadurch Erfahrungen sammeln. Wenn sich die Fahrzeuge bewähren, kann Oesterling sich vorstellen, dass Weitere bestellt werden. Auf die Kritik des Grünen-Fraktionschefs Manuel Stock kontert der Verkehrsdezernet mit Hinweis auf das zehn Jahre lang von den Grünen geführte Dezernat: „Ich habe mehr Elektrobusse bestellt als meine beiden Vorgänger zusammen.“

8. August 2017

Klaus Oesterling - Verkehrsdezernent und Stadtrat der Stadt Frankfurt

 

SPD will Carsharing fördern – Darmstädter Modell muss geprüft werden

Die SPD will das Carsharing in Frankfurt fördern und sieht bei stationsbasierten Angeboten ökologische Vorteile. Bei diesen Angeboten können die Autos nur an festgelegten Standorten abgeholt und zurückgegeben werden. Eine Kooperation zwischen einem Anbieter und der Stadt, wie sie nun in Darmstadt beschlossen wurde, könnte dabei auch für Frankfurt ein Zukunftsmodell sein.

Gregor Amann ist in der SPD-Fraktion der Experte für Wirtschaftsfragen, gleichzeitig aber auch aktiver Nutzer von Carsharing und begrüßt die in Darmstadt beschlossene Zusammenarbeit zwischen der städtischen Gesellschaft für das Beteiligungsmanagement HEAG und einem mit festen Stationen operierenden Carsharing-Anbieter.

„Es ist unstrittig, dass preisgünstige Carsharing-Angebote und ein attraktives öffentliches Verkehrsangebot gerade jüngere Menschen immer häufiger davon abhalten sich ein eigenes Auto zu kaufen. Das ist ein effektiver Beitrag für die Lebensqualität in der Stadt. Nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe leisten stationäre Angebote dabei einen höheren Beitrag zur so genannten Verkehrswende, während frei in der Stadt abstellbare Carsharing-Fahrzeuge oft als Ersatz für die Nutzung von Bussen und Bahnen oder dem Rad dienen“, so Amann.

Nach den Sommerferien will die Römer-Koalition den Magistrat beauftragen ein Gesamtkonzept zur Förderung und schnelleren Verbreitung des Carsharings vorzulegen. Amann legt dabei Wert darauf, dass die Interessen der so genannten „free-floating“-Anbieter, also Anbieter ohne festgelegte Abhol- und Rückgabeorte, nicht vorrangig gegenüber den Interessen von Anbietern mit festen Standplätzen berücksichtigt werden.

Hintergrund für die Initiative ist das bundesweite Carsharing-Gesetz, das im September in Kraft tritt und es den Kommunen ermöglicht, zusätzliche Stellplätze auf öffentlichen Straßen oder Wegen speziell für das Carsharing auszuweisen oder zu vermieten. Derzeit sind in Frankfurt neben mehreren stationsbasierten Anbietern auch zwei Anbieter am Markt, die ohne feste Standplätze agieren. Im Kampf um gute Parkkonditionen sind derzeit alle Anbieter involviert.

11. Juli 2017

Gregor Amann - Stadtverordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer

 

Das Regionalticket für Schülerinnen und Schüler: Ein erster Schritt Richtung mehr Bildungsgerechtigkeit

Die SPD-Fraktion im Römer begrüßt die Einführung des hessenweiten Schülertickets. „Das Regionalticket ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Bildungsgerechtigkeit.“, so die Bildungspolitikerin der SPD im Römer Kristina Luxen. Die Kostenreduktion, verbunden mit einer regionalen Ausweitung, sei eine Erleichterung für viele Familien. „Nun sollten auch die Schülerinnen und Schüler, die einen Frankfurt-Pass nutzen, die Möglichkeit bekommen, das Regionalticket in Anspruch zu nehmen. Bisher bezuschusst die Stadt nur die wesentlich teurere CleverCard.“, erklärt Luxen weiter.

Luxen geht davon aus, dass der städtische Zuschuss für Frankfurt-Pass-Inhaber nun von der Clevercard auf das neue Regionalticket übertragen wird. „Das Regionalticket würde dann für diese Schülerinnen und Schüler nur noch 235,- € kosten, das wäre ein Meilenstein für die soziale Teilhabe junger Menschen aus einkommensschwachen Haushalten. „Ich würde mir wünschen, dass der städtische Zuschuss auch auf die älteren Schülerinnen und Schüler z.B. in der Oberstufe ausgeweitet wird. Noch immer gibt es Jugendliche, für die die hohen Fahrtkosten ein Hindernis für den weiteren Schulbesuch darstellen.“, so Luxen.
Es sei ein untragbarer Zustand, dass es heute immer noch Kinder gäbe, die keine weiterführende Schule besuchen können, weil sich die Eltern die Kosten für die RMV-Zeitkarten der Oberstufenschülerinnen und Oberstufenschüler nicht leisten können.

Auch wenn das Ticket primär den Weg zur Schule regelt, so ermögliche es auch den Besuch bei Freunden oder die Teilhabe im Sportverein. „Dann entfallen auch die 5,60 Euro für die Hin- und Rückfahrt pro Übungsstunde, was für viele Familien eine echte Erleichterung wäre.“, so Luxen abschließend.

15. März 2017

Kristina Luxen - Stadtverordnete und Bildungspolitikerin der SPD im Römer

 

Mitglied werden

Mitglied werden

 

 

Für uns im Landtag: Turgut Yüksel

Für uns im Bundestag: Uli Nissen

Für uns im Europäischen Parlament: Udo Bullmann