AKTUELLES

Aufzugsnachrüstung in der U-Bahnstation Westend

Die Mitglieder des Ortsbeirats 2 (Bockenheim, Kuhwald, Westend) wurden in ihrer Sitzung am 4. Dezember 2017 um ihr Votum zu den Varianten für die Aufzugsnachrüstung in der U-Bahnstation Westend gebeten. Sie haben dabei mit den Stimmen der SPD mit knapper Mehrheit für die Variante V4_1 votiert. Diese leichte Präferierung wird nun dem Verkehrsdezernat rückgemeldet. Pläne und Visualisierungen zu allen ursprünglich angedachten Varianten können durch Klick auf folgende Links eingesehen werden: V2_0_1, V2_0_2, V4_1, V6_0b und V7_1. Hier auch ein zusammenfassender Vergleich der Varianten:

 

Landesparteitag der SPD Hessen in Frankfurt

Unter dem Motto "Arbeiten am Hessen von morgen" fand in Frankfurt der Parteitag der SPD Hessen statt. „Die Menschen, die sich für unser Land anstrengen, müssen auch im Mittelpunkt unserer Anstrengungen stehen“, begann Thorsten Schäfer-Gümbel seine Rede an die knapp 700 anwesenden Delegierten, Gäste und Neumitglieder. Einer der wichtigsten Punkte sei dabei die Aufarbeitung des „Hartz-Traumas“, erklärte der Landesvorsitzende. „Was wir brauchen, ist ein moderner, auf die Veränderungen eingehender Sozialstaat, der dessen Forderungen mit Förderung in Balance bringt.“ Eine solidarische Grundleistung solle dafür sorgen, dass die Menschen keine Angst vor Veränderungen haben müssten. Unterstützt wird Schäfer-Gümbel von 94,6% der Delegierten, die ihn zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr wählten. Die SPD Hessen setze mit ihren Leitthemen Bildung, Mobilität und Wohnen die richtigen Akzente, bescheinigte auch Oberbürgermeister Peter Feldmann in seinem Grußwort. Es sei längst an der Zeit für einen Wechsel. „Wir haben in Frankfurt keinen Platz für Diskriminierung und Ausländerfeindlichkeit. Die Landesregierung vertieft die Spaltung unseres Bundeslands.“ erklärte Feldmann. Vor allem im Bereich Wohnen forderte er eine Offensive.

25. November 2017

Landesparteitag im Kap Europa, Frankfurt/M., Foto: Mario Morales

 

Areal des früheren Botanischen Instituts am Palmengarten in Diskussion

Die SPD-Fraktion im Römer hat kein Verständnis für die harsche Kritik des Hessischen Finanzministeriums an den Überlegungen der Stadt das Areal des früheren Botanischen Instituts am Palmengarten für die Ansiedlung von Schulen zu nutzen. „Schon bei dem Gezerre um das alte Polizeipräsidium hat sich gezeigt, dass das Hessische Finanzministerium ausschließlich an einer gewinnbringenden Veräußerung von Grundstücken interessiert ist und nicht an einer sinnvollen Nutzung im Bürgerinteresse. Die Stadtregierung sucht händeringend nach Schulstandorten und das Areal am Palmengarten ist perfekt dafür geeignet. Das Land Hessen sollte sich freuen und nicht meckern, nur weil man vielleicht weniger Geld für den Verkauf an Investoren vereinnahmen kann. Auch der OB-Kandidatin Bernadette Weyland scheint es bislang als noch verantwortliche Staatssekretärin nicht geglückt zu sein die marktradikalen Kräfte im Ministerium zur Vernunft zu bringen,“ so Sieghard Pawlik, wohnungspolitischer Sprecher der SPD. Pawlik befürchtet zudem, dass am Palmengarten nur teure Eigentumswohnungen entstehen würden: “Natürlich braucht Frankfurt neben neuen Schulen auch neue Wohnungen, aber wir haben wahrlich keinen Mangel an hochpreisigen Eigentumswohnungen, sondern an preiswertem Wohnraum für Gering- und Mittelverdiener. Dieser könnte in größerer Zahl auf dem alten Polizeipräsidium entstehen, aber auch dort will das Land Hessen ja einen maximalen Gewinn erzielen und blockiert die Entwicklung des Areals“.
Für das Areal am Palmengarten hatten sich Stadt und Land ursprünglich auf eine Mischung aus Wohnungen, einer Schule und einer KITA verständigt. Planungsdezernent Mike Josef hatte nun angekündigt das Areal nur für schulische Zwecke zu nutzen. Das Finanzministerium hatte daraufhin der Stadt vorgeworfen seiner Verantwortung für die städtebauliche Weiterentwicklung nicht nachzukommen.

Dazu auch eine interessante Stellungnahme der AGW - Aktionsgemeinschaft Westend e.V. hier

17. August 2017

Sieghard Pawlik - Stadtverordneter und planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer

 

"Die alte Frau wehrt sich" - FAZ-Artikel vom 8.6.2017

Wir fordern Solidarität mit allen von existenzbedrohender Mieterhöhung Betroffenen!

Ein aktueller FAZ-Artikel zeigt wieder beispielhaft einen Fall:

"Die alte Frau wehrt sich. Ein halbes Leben hat Doris Scheidt im Westend gewohnt. Jetzt soll die Miete der Einundneunzigjährigen verdoppelt werden – wegen einer Wärmedämmung. Für sie und andere geht es um die Existenz.

Doris Scheidt ist voller Wut. Sie klopft auf den Tisch und sagt: „Wenn die mich hier raus haben wollen, müssen sie mich im Sarg aus meiner Wohnung tragen.“ Seit 50 Jahren lebt die 91 Jahre alte Frau in ihrer Wohnung im Westend, mehr als die Hälfte ihres Lebens hat sie dort verbracht, jetzt will der Vermieter die Miete erhöhen. Anstatt 400 Euro soll Scheidt fortan rund 900 Euro zahlen. Sie sagt: „So viel Geld habe ich nicht.“ Deshalb wehrt sie sich gegen die Mieterhöhung. Doch das Recht ist nicht auf ihrer Seite."

Autor: Paul Hildebrandt. Der ganze Artikel ist nachzulesen in der FAZ vom 8.6.2017

Will nicht weichen: Doris Scheidt, Foto: Wolfgang Eilmes

 

Politisches Frühstück - mit Oliver Strank, unserem Kandidaten für den Bundestag

Wir haben Dr. Oliver Strank, Ortsvorsteher des Ortsbeirates Frankfurt 1 und unser Bundestagskandidat, eingeladen, um ihn näher kennenzulernen und mit ihm zu diskutieren. Am 31. April konnten wir ihn im Rahmen unseres politischen Frühstücks im Bürgerhaus am Rothschildpark begrüßen. Der gelernte Rechtsanwalt stellte seine Vorstellungen vor, wie Deutschland gerechter gestaltet werden kann.

31. April 2017

In unserer Mitte: Oliver Strank

 
 

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Für uns im Landtag: Turgut Yüksel

Für uns im Bundestag: Uli Nissen

Für uns im Europäischen Parlament: Udo Bullmann